Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stand 2015 (Pdf-Download)

1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen  Rosenrot & Schenz OG, Frau Edita Rosenrot und Frau Isabella Schenz (nachfolgend „Rosenrot & Schenz OG“, „wir“ oder „uns“ genannt) und unserem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 „Verbraucher“ sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. “Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunden sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

1.3 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2 Angebot und Vertragsabschluss, Aufstockung

2.1 Angebote von Rosenrot & Schenz OG sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Rosenrot & Schenz OG Auftragsbestätigung als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt.

2.2 Das Angebot basiert auf der uns vom Kunden genannten Anzahl an Veranstaltungsteilnehmern. Mit dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gilt diese Teilnehmeranzahl als vom Kunden garantiert und als Verrechnungsgrundlage.

2.3 Nach Zustandekommen des Vertrages ist eine Erhöhung sowie eine Herabsetzung sowohl der  vereinbarten Produktmenge, als auch der Anzahl der von Rosenrot & Schenz OG bei der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter sowie eine Ausdehnung und Einschränkung der vereinbarten Einsatzzeit von Rosenrot & Schenz OG bei der Veranstaltung nur einvernehmlich möglich.
Rosenrot & Schenz OG sind nicht verpflichtet, auf kurzfristige zeitliche Veränderungen auf Seiten des Kunden einzugehen. Verspätet sich der Beginn der Veranstaltung, so gelten nichtsdestotrotz die vereinbarten Einsatzzeiten.
Verlängerungen der Einsatzzeiten am Tag der Veranstaltung sind nur einvernehmlich möglich und nach dem in der Auftragsbestätigung angeführten Stundensatz abzugelten.

2.4. Der Kunde verpflichtet sich, die für das Zustandekommen und die Ausführung des vereinbarten Services notwendigen Rahmenbedingungen in der Form herzustellen, wie sie von uns dem Kunden vorab mitgeteilt werden oder sich aus der Natur der Sache ergeben. Hierzu zählen beispielsweise eine Zufahrtsmöglichkeit für Anlieferungen für Millie The Vintage Caravan, ausreichend Platz für den Caravan eine ebene Platzierung sowie Stromanschluss. Er hat dabei jegliche bestehenden Hindernisse, wie etwa schmale Türweiten, zu beseitigen. Rosenrot & Schenz OG haftet nicht für Schäden, die am oder auf dem Weg zum uns zugewiesenen Standort entstehen (zB Reifenspuren auf Rasen) Im Falle einer Platzierung von Millie The Vintage Caravan im Außenbereich verpflichtet sich der Kunde, für den Fall von Regen- oder Schlechtwetter, zum Schutz von Millie The Vintage Caravan sowie unserer elektronischen Gerätschaften einen vom Wetter geschützten Standort bereitzustellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, ist es uns nicht möglich, die Leistung zu erbringen.

2.5. Die vertragliche Vereinbarung inkludiert die Arbeitszeit während des Einsatzes wie auch den Auf-und Abbau des Caravans am Tag der Veranstaltung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Millie The Vintage Caravan zum vereinbarten Zeitpunkt vom Veranstaltungsgelände entfernt werden kann.
Nicht vereinbarte Wartezeiten, bzw. vom Kunden gewünschter Auf- und Abbau vor bzw. nach dem Tag der Veranstaltung, werden zusätzlich zum vereinbarten Mitarbeiter-Stundensatz zur Verrechnung gebracht.

3 Preise und Zahlungsbedingungen, Anzahlung sowie Stornierung

3.1 Unsere Preise sind in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Bezahlung erfolgt  durch Banküberweisung (EPS-Onlineüberweisung). Bei Zahlungen aus dem Ausland (außerhalb Österreichs) sind sämtliche Bankspesen vom Kunden zu tragen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, binnen 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung 50% des Angebotspreises als Anzahlung zu leisten.

Vor Erlag der Anzahlung ist Rosenrot & Schenz OG nicht verpflichtet, Vorbereitungen zu treffen oder für den Kunden tätig zu werden.
Wird die Anzahlung nicht in der vereinbarten Höhe oder zum vereinbarten Zeitpunkt geleistet, so ist Rosenrot & Schenz OG berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Letzter Termin für eine spesenfreie Stornierung einer Bestellung ist 28 Tage vor Veranstaltungsdatum. In diesem Fall werden wir dem Kunden eine nach Punkt 3.2. bereits geleistete Anzahlung rückerstatten.
Bei Stornierung bis 21 Tage vor Veranstaltungsdatum werden 50%, danach 100% des Angebotspreises als Stornogebühr verrechnet.
Im Falle einer Bestellung von weniger als 28 Tagen vor Veranstaltungstermin gelten die vorstehenden Stornobedingungen sofort mit Zustandekommen des Vertrages.

3.4 Die Rechnung wird unter Berücksichtigung einer nach Punkt 3.2. bereits bezahlten Anzahlung nach der Veranstaltung erstellt. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine  zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

3.5 Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Sofern es sich um einen Verbraucher handelt, hat der Kunde ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt sind oder von uns anerkannt worden sind.

4 Haftungsbeschränkung und -freizeichnung; Verjährung

4.1 Zum Schadenersatz sind wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

4.1.1. Die vertragliche Vereinbarung gilt als Fixgeschäft. Sofern durch unvorhersehbare Hinderungsgründe ausserhalb unseres Einflusses bzw. höhere Gewalt die (rechtzeitige) Erfüllung unseres vertraglichen Abkommens verhindert werden, werden selbstverständlich alle getätigten Zahlungen refundiert. Darüber hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden gegenstandslos.

4.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, verjährt die Haftung in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.

4.4 Der Kunde haftet für Verluste und Beschädigungen, die uns oder Mitarbeitern von uns durch ihn selbst, seine Mitarbeiter sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht wurden.

4.5 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

4.6 Sämtliche erforderlichen, behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen sowie Versicherungen hat der Kunde auf eigene Kosten zu beschaffen. Rosenrot & Schenz OG haftet nicht für die Einhaltung solcher behördlicher Erlaubnisse und Genehmigungen durch den Kunden.

5 Gerichtsstand und Rechtswahl

5.1 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag  ergebenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

5.2 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner nicht zwingenden Verweisnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6 Schlussbestimmungen

6.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzt, die gemäß Inhalt und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

6.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.